Ausschreibungen

Das BMWi hat das Technologieprogramm Trusted Cloud gestartet. Insgesamt 14 Technologieprojekte entwickeln und erproben innovative, sichere und rechtskonforme Cloud Computing-Lösungen. Das Pilotprojekt goBerlin realisiert erstmals in Deutschland vertrauenswürdige und bürgerorientierte Cloud-Dienste auf einer Plattform öffentlicher Leistungen im Sinne des „Open Government“-Gedankens mit ergänzenden gewerblichen Angeboten. Zur Erreichung der Projektziele bringen die goBerlin-Projektpartner aus Verwaltung, öffentlichen und privaten Unternehmen sowie der Forschung verschiedenste Ergebnisse eigener Aktivitäten im Umfeld des Cloud Computing als Grundlagen für das Vorhaben ein. Die Hauptziele des Projekts goBerlin, dass in mehreren Arbeitspakten durchgeführt wird, lassen sich wie folgt zusammenfassen: — Entwicklung und Pilotierung eines vertrauenswürdigen, auf Cloud-Technologien basierenden Dienste-Marktplatzes für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung im Großraum Berlin. — Implementierung integrierter Dienstleistungen zur Unterstützung von sogenannten „Lebenslagen“ an den Beispielen „Umzug“ und „In der neuen Wohnung“ mit kooperativen Diensten aus Wirtschaft und Verwaltung. — Integration von mittelständischen Unternehmen als Abnehmer und Bereitsteller von IT-Diensten in die eGovernment-Wertschöpfungskette. — Weiterentwicklung öffentlicher IT-Dienstleister von Infrastruktur- zu Plattformanbietern auf Grundlage der Cloud-Technologie. In diesem Kontext sind verschiedenste Rechtsfragen zu klären und eventuell auch Gutachten zu erstellen. Da das Projekt diesbezüglich nicht über ausreichende Ressourcen verfügt, sollen diese Leistungen als Rahmenvertrag an eine Rechtsanwaltskanzlei vergeben werden. Folgende Rechtsgebiete kommen nach derzeitigem Kenntnisstand in Betracht: — IT-Recht — Vertrags-Recht (unter Anderem unter Einbezug von AGB-Recht, Intellectual Property-Recht und Datenschutzrecht) Weitere Rechtsgebiete können während der Laufzeit des Vertrages hinzukommen. Die Rahmenvertragslaufzeit beginnt mit Zuschlag und endet zum 30.6.2014 Der genaue zeitliche Aufwand lässt sich nur schwer bestimmen, da er von den Anforderungen der Arbeitspakete abhängen wird. Geschätzt wird jedoch ein Aufwand von ca. 40 h im Monat. Dabei kann es auch Phasen intensiveren oder geringeren Aufwandes geben. Eine Mindestabnahmemenge gibt es nicht. Die auszuwählende Kanzlei muss aus folgenden Gründen in Berlin ansässig sein: Die Teilnahme an ausgewählten Sitzungen des Projektes wird vorausgesetzt. Zusätzlicher Bedarf besteht an der Bereitstellung eines Besprechungsraumes, da nicht sichergestellt ist, dass auch kurzfristig erforderliche Besprechungen stets bei dem Auftraggeber abgehalten werden können.

Rahmenvertrag Rechtsberatung goBerlin

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