Ausschreibungen

Ausschreibungsgegenstand ist die Überlassung der vom Auftraggeber errichteten und in seinem Eigentum stehenden Glasfaserinfrastruktur an den Bieter (Auftragnehmer) zur Nutzung in der Form des Netzbetriebs. Die Fertigstellung ist bis Ende Dezember 2011 beabsichtigt. Hauptleistungspflicht des Auftragnehmers ist die Gewährleistung des Netzbetriebs in den Versorgungsbereichen gemäß Anhang 1. Neben der flächendeckenden Grundversorgung der Privathaushalte haben einzelne Gewerbebetriebe einen erhöhten Bedarf mit mindestens 25 Mbit/s asymmetrisch plausibel geltend gemacht. Diese sind in Anhang 1 räumlich dargestellt. Zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber als Eigentümer der Glasfaserinfrastrukturen wird ein Netzbetriebsvertrag vereinbart, der Bestandteil dieser Vergabeunterlagen ist (Teil 3). Der Netzbetriebsvertrag regelt das Verhältnis zwischen Auftraggeber und dem Auftragnehmer in seiner Funktion als Netzbetreiber. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zuschlagserteilung und wird ab Übergabe der Glasfaserinfrastruktur an den AN für eine feste Vertragslaufzeit von 7 Jahren abgeschlossen. Näheres regelt § 5 des Netzbetriebsvertrages. Für den Auftraggeber ist entscheidend, dass diesem zu keiner Zeit Kosten im Zusammenhang mit der Überlassung der Glasfaserinfrastruktur an den Auftragnehmer zur Nutzung entstehen. Der Auftraggeber trägt lediglich die Kosten der erstmaligen Herstellung der Glasfaserinfrastruktur. Im Übrigen sind, unter Einhaltung der dem Auftragnehmer aufgrund dieses Netzbetriebsvertrages obliegenden Verpflichtungen, vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit Drittbetreibern, sonstigen Telekommunikationsdienstleistern Sache des Auftragnehmers.

Ausschreibung des Netzbetriebs einer Glasfaserinfrastruktur.

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