Ausschreibungen

Hintergrund: Die hsh finanzfonds AöR (Auftraggeber oder finfo) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die von den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein errichtet worden ist. Die Länder sind – teilweise vermittelt über die finfo – Mehrheitseigentümer der HSH Nordbank AG (HSH). Diese befindet sich seit Mai 2013 in einem EU-Beihilfenverfahren, dessen Gegenstand die Wiedererhöhung der sog. Sunrisegarantie von 7 Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro ist. Im Oktober 2015 haben die Länder und die Europäische Kommission in dem Beihilfeverfahren eine vorläufige Verständigung erzielt. Neben der endgültigen Genehmigung der Wiedererhöhung sieht diese eine Aufspaltung der HSH in eine Holding- sowie eine operative Tochtergesellschaft vor, welche die derzeitigen Geschäfte der HSH weiterführt. Nach der endgültigen Entscheidung, die im ersten Halbjahr 2016 erwartet wird, haben die Länder zugesagt, innerhalb einer angemessenen Frist ihre Anteile an der HSH im Rahmen eines offenen, transparenten und wettbewerblichen Verfahrens zu privatisieren. Beschreibung der ausschreibungsgegenständlichen Leistung: Gegenstand dieses Auftrages ist eine umfassende Begleitung der finfo und der hinter dieser stehenden Länder bei der Vorbereitung und Durchführung dieses anstehenden Privatisierungsverfahrens. Dazu werden jedenfalls in Abstimmung mit ihren rechtlichen Beratern die folgenden Leistungen gehören: — Aufarbeitung möglicher Veräußerungswege und ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile unter Berücksichtigung anderer durch Beihilfeentscheidungen ausgelöster Veräußerungsprozesse und möglicher Besonderheiten bei der HSH — Unterstützung bei der Abstimmung des Veräußerungsverfahrens mit der Kommission — Verfahrensstrukturierung und Vorbereitung der notwendigen Verfahrensunterlagen — Auswertung und Bewertung der Kaufangebote — Unterstützung bei der Erstellung des Kaufvertrages und bei der Kaufvertragsverhandlung (wirtschaftliche Aspekte: u. a. im Zusammenhang mit Gewährleistungen, Kaufpreisanpassungen zwischen Signing und Closing; die Rechtsberatung ist nicht Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung) — Einschätzung und Bewertung des finalen Verhandlungsergebnisses (Fairness Opinion) — Unterstützung bei der Steuerung des Prozesses und Vorbereitung der wesentlichen Entscheidungen — Unterstützung bei der Prozessdokumentation und Ergebnispräsentation u.a. auch für politische Gremien Die Unterstützung des auszuwählenden Beraters soll es ermöglichen, zeitnah Sachverhalte und Handlungsoptionen im Veräußerungsprozess evaluieren zu können und Entscheidungen zu treffen. Dabei wird eine enge Zusammenarbeit mit den Rechtsberatern der finfo und der Länder erwartet. Die Beratungsleistung erfordert regelmäßige Präsenztermine in Hamburg. Die Arbeit des Beraters ist kurzfristig aufzunehmen. Die Beratungsleistungen werden bis zum Abschluss des Veräußerungsprozesses erfolgen. Es ist denkbar, dass der zunächst mit der finfo abzuschließende Beratungsvertrag nach erfolgter Umstrukturierung der HSH in eine Holding- und eine Tochtergesellschaft auf die Holdinggesellschaft übergeht.

Beratung bei der Umsetzung der Privatisierungssauflage zur HSH Nordbank AG.

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