Ausschreibungen

Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt mit Wirkung zum 01.01.2024 die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) über die Stadt- und Straßenbahnverkehre im Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt am Main als Gesamtleistung in Form eines Inhouse- Geschäfts (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 iVm. § 108 GWB). Die Abwicklung übernimmt als zuständige Behörde die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft mbH. Gegenstand des zu vergebenden öDA sind öffentliche Personenverkehrsdienste mit Straßenbahnen und Stadtbahnen nach PBefG und den Bestimmungen der BOStrab zur ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Frankfurt am Main einschließlich der abgehenden Linien, insbesondere in die Gebiete der Städte Oberursel und Bad Homburg v.d.H.. Der öDA wird den Betreiber zu umfangreichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur und in das Rollmaterial verpflichten. Die Laufzeit des öDA soll deshalb 22,5 Jahre betragen. Die Einzelheiten zum Gegenstand und Umfang des öDA sind in dem Dokument „Ergänzendes Dokument zur Vorinformation über den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Frankfurt am Main über Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn)“ einschließlich der Anlagen (i.F. Ergänzendes Dokument) festgelegt und vom Betreiber einzuhalten. Diese Vorinformation verweist auf das Ergänzende Dokument; es ist öffentlich zugänglich und kann abgerufen werden unter https://www.traffiq.de/traffiq/planungen-und-projekte/vergaben.html. Weitergehende Informationen zu den Linien und die einzuhaltenden Standards (inkl. Qualitäts-/Sozialstandards) ergeben sich aus dem Ergänzenden Dokument und dem Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main (Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 25+), auf den diese Vorinformation ebenfalls verweist. Die Unterauftragsvergabe ist mit der Maßgabe zulässig, dass der Betreiber den überwiegenden Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst erbringt. Der öDA wird, um auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren zu können, Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot in Abhängigkeit vom Nahverkehrsplan, von sich verändernden Verkehrsbedürfnissen, von Kundenanforderungen, von strukturellen Rahmenbedingungen oder von ordnungspolitischen Vorgaben sowie zur Erreichung von Klimazielen anzupassen ist. Die Stadt Frankfurt am Main kommt mit dieser Vorinformation der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 nach.

Direktvergabe Dienstleistungsauftrag über Stadt- u. Straßenbahnverkehre in Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main als Gesamtleistung (Inhouse-Gesc…

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